85 sgb xii kommentar

, 30. Dezember 2020

0000003472 00000 n 3. 0000007701 00000 n Knickrehm / Kreikebohm , Kommentar zum Sozialrecht, 6. Nummer 3 geändert durch G vom 24. 0000016195 00000 n 1 SGB XII – Einkommen Stand 01.2018 1 § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden. § 141 SGB XII, Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungser... § 142 SGB XII, Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung au... Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro, Anlage 2 SGB XII, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch/§§ 82 - 96, Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens/§§ 85 - 89, Zweiter Abschnitt - Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=279245,86. Elternteil i.H.v. Fachanweisung zu §§ 82–84 SGB XII (Einkommenseinsatz ohne 5. 0000012417 00000 n Arbeitshilfe zu §§ 82 -84 SGB XII (Einkommenseinsatz ohne 5. 0000004798 00000 n Jung, SGB XII § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze 0 Rechtsentwicklung Rz. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. 0000003158 00000 n Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 85. 0000008384 00000 n jeweils 268,00 € 0,00 € 0000003629 00000 n i.H.v. 0000012803 00000 n Dezember … 0000016424 00000 n Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. § 85 Einkommensgrenze (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht … 2015 (BGBl I S. 2557). 2 SGB IX,§2 Abs. Kommentar SGB XII 12. 0000001685 00000 n § 85 SGB 12 - Einkommensgrenze. 0000015972 00000 n Aktualisierung, 2020, Loseblatt, Kommentar, 978-3-7825-0209-2. 1 Nr. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden. <<95E4211413D2D641A7276A7353A42D8C>]>> I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. … ): Grundbetrag 764,00 € Familienzuschlag für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner bzw. Elternteil i.H.v. 3Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist Satz 1 anzuwenden. Seite 1 von 28. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Er hat seine Auslegung nicht lediglich auf den von § 35 SGB XII nF abweichenden Wortlaut, sondern vor allem auf den Sinn und Zweck der Regelung gestützt (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4 … Der Grundbetrag ergibt sich aus dem zweifachen des Eckregelsatzes (§ 85 Abs. zu übernehmenden Mietschulden. Kapitel) (Gz. 0000002693 00000 n SI 225 / 112.81-6-1) Stand 01.05.2018 . Unter SGBdigital.de haben Sie in einer komfortablen und laufend aktualisierten Arbeitsumgebung Direktzugriff auf sämtliche Inhalte eines der vom Bundessozialgericht meistzitierten Kommentarwerke – den HAUCK/NOFTZ SGB. Seite 1 von 28. (2) 1Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus. § 85 SGB XII Nachfragende Person (n.P. 268,00 € 0,00 € Familienzuschlag für Kind(er) und/oder n.P. 3. 3. 2Bei der Leistung in einer Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen Familie oder bei den in § 107 genannten anderen Personen bestimmt er sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. 0000002214 00000 n - 9. 0000016668 00000 n Inhalt Nummer 3 geändert durch G vom 24. § 85 SGB XII Nachfragende Person (n.P. Mail bei Änderungen § 85 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 2Leben die Eltern nicht zusammen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem die nachfragende Person lebt. 1 Nr. %%EOF 100; so im Ergebnis auch SG Augsburg vom 2. 0000012068 00000 n Dies wird gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) … September 2005, S 15 SO 76/05 ER, das sich ausführlich mit der Norm auseinandersetzt. 242,00 € 242,00 € Familienzuschlag für Kind(er) und/oder n.P. Nummer 2 geändert durch G vom 21. 0000005531 00000 n endstream endobj 96 0 obj <>/Outlines 1 0 R/Metadata 18 0 R/PieceInfo<>>>/Pages 17 0 R/PageLayout/OneColumn/OCProperties<>/OCGs[97 0 R]>>/StructTreeRoot 20 0 R/Type/Catalog/Lang(�� D E)/LastModified(D:20150216192741)/PageLabels 15 0 R>> endobj 97 0 obj <. einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28, den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB SI 22/225 112.61-6-1) Stand 01.01.2018 . trailer Kapitel) (Gz. 20; v. Koppenfels-Spies, Kommentar zum Sozialrecht, § 85 SGB XII Rz. (2) 1 Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes … I S. 2783) Inkrafttreten: 01.01.2013 Änderungen bei der Erstattung der Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Übergang der Aufgabenerledigung in die Bundesauftragsverwaltung führen zur Angleichung von § 85 … 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts … xref § 94 SGB XII, Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterh... § 95 SGB XII, Feststellung der Sozialleistungen, § 99 SGB XII, Vorbehalt abweichender Durchführung, § 101 SGB XII, Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 SGB XII, Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 SGB XII, Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, § 105 SGB XII, Kostenersatz bei Doppelleistungen, § 106 SGB XII, Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 SGB XII, Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 SGB XII, Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 SGB XII, Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 110 SGB XII, Umfang der Kostenerstattung, § 112 SGB XII, Kostenerstattung auf Landesebene, § 113 SGB XII, Vorrang der Erstattungsansprüche. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 25.04.2013 (Az. 2 SGB XII zu berücksichtigen BSG-Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R . 2011 (BGBl I S. 453) und 21. § 85 SGB XII – Einkommensgrenze (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine … Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 24. Hinweis 1 § 82 Abs. Zitiervorschlag: Abs. 0000011955 00000 n 36; so auch Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII… 0000006243 00000 n Auflage, 2019, Buch, Kommentar, 978-3-406-73022-1. VII. Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 3. 0000010686 00000 n Adolph, SGB II SGB XII Asylbewerberleistungsgesetz - mit Aktualisierungsservice, Loseblattwerk mit 114. 0000015737 00000 n auch§14 Abs. § 114 SGB XII, Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschr... § 115 SGB XII, Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem A... § 116 SGB XII, Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 116a SGB XII, Rücknahme von Verwaltungsakten, § 118 SGB XII, Überprüfung, Verwaltungshilfe, § 119 SGB XII, Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, § 121 SGB XII, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 SGB XII, Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 126 SGB XII, Übermittlung, Veröffentlichung, § 128a SGB XII, Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d SGB XII, Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f SGB XII, Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h SGB XII, Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 SGB XII, Übergangsregelung für ambulant Betreute. 0000011335 00000 n § 85 SGB XII, Einkommensgrenze Elftes Kapitel – Einsatz des Einkommens und des Vermögens → Zweiter Abschnitt – Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel 2015 (BGBl I S. 2557). Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 % des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 % der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII… - 9. § 135 SGB XII, Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetz... § 136 SGB XII, Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2... § 136a SGB XII, Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 SGB XII, Überleitung in Pflegegrade zum 1. 0000010489 00000 n § 85 Einkommensgrenze (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht … § 138 SGB XII, Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pfl... § 139 SGB XII, Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem J... § 140 SGB XII, Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke. 9). Wohngeld ist Einkommen und nicht abzusetzen (Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 85 Rz. Ausgabe: 11.05.2020 Kosten der Unterkunft (SGB XII) Seite 5 von 73 ... Kapitel 5 bis 9 SGB XII (§ 85 Abs. Dritter Abschnitt Vermögen § 90 Einzusetzendes Vermögen § 91 Darlehen Das Buch kommentiert das SGB XII, sowie wichtige Nebengesetze und Verordnungen der Sozialhilfe, einem Rechtsgebiet, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierungen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. Personenkreis des § 19 Abs. jeweils 242,00 € 0,00 € 95 47 0000002026 00000 n Absatz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 24. § 44 SGB XII, Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszei... § 44c SGB XII, Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 SGB XII, Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 SGB XII, Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 47 SGB XII, Vorbeugende Gesundheitshilfe, § 50 SGB XII, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 52 SGB XII, Leistungserbringung, Vergütung, § 61a SGB XII, Begriff der Pflegebedürftigkeit, § 62 SGB XII, Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 63 SGB XII, Leistungen für Pflegebedürftige, § 63a SGB XII, Notwendiger pflegerischer Bedarf, § 64e SGB XII, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i SGB XII, Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66 SGB XII, Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1, § 66a SGB XII, Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, § 70 SGB XII, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 73 SGB XII, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, § 76a SGB XII, Zugelassene Pflegeeinrichtungen, § 77 SGB XII, Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a SGB XII, Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a SGB XII, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 83 SGB XII, Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, § 87 SGB XII, Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 SGB XII, Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 SGB XII, Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 SGB XII, Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis. x�b``�f``�� �kP+�0p�r3:� IZ�Tx8���J�*���2�E;���RU�ڴ�֪]X����r ��A��A����U"φc��|`g� 7�����H�pH�30�Xi& �b>7'�:�@Z��Mw�l�C���1*�) ńb� j� ;�"� Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 24. %PDF-1.4 %���� Kapitel SGB XII . 0000012283 00000 n § 85 hat 3 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert (1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. Haushaltsgemeinschaft nach § 36 SGB XII 68 bis 75 C) Einsatz des Einkommens bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII I. Vorbemerkung 76 bis 77 II. Einsetzen der Sozialhilfe § 18 SGB XII zungen um rechtmäßige Hilfegewährung (vgl. 3. Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.12.2012 (BGBl. 0000004095 00000 n O.). (2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie 1. 0000002603 00000 n Höhere Folgekosten werden in der Regel entstehen, wenn die (teilweise) Ablehnung der Unterkunftskosten den Wohnungsverlust … 1 SGB XII), so dass ein Betrag in Höhe des 6-fachen des Regelbedarfes nicht zu ersetzen ist (Grundbetrag 2019 = 424,00 €, also 6 x 424,00 = 2.544,00 €). 2 SGB XII 0000006399 00000 n 0000003940 00000 n

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